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Wahl von Amtsträgern - mehr-demokratie.de

    https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Wahl_von_Amtstraegern.pdf
    Wahl und Abwahl von Amtsträgern in Thüringen Für mehr demokratische Einflussrechte der Bürger Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung am 14. Jan. 2012 ... Fraktionen zur Absicherung der Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschlossen werden, welche die Unabhängigkeit des Präsidenten schwächen.

Amtsträger – Wikipedia

    https://de.wikipedia.org/wiki/Amtstr%C3%A4ger
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Amtsträger ᐅ Definition, Bedeutung und Beispiele

    https://www.juraforum.de/lexikon/amtstraeger
    Wer sind Amtsträger? - Beispiele. Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB Beamte, Richter, Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis …

Amtsträger anderer EU-Staaten – und ihre Bestechung

    https://www.europalupe.eu/verwaltungsrecht/amtstraeger-anderer-eu-staaten-und-ihre-bestechung-461450
    Personengruppen, die nach ihrem Status oder ihrer Funktion nicht zur Kategorie der Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehören, aber Amtsträger nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats sind, seien dann in Deutschland in Fällen der Bestechung und Bestechlichkeit nicht als Amtsträger zu behandeln.

Zur Notwendigkeit der Unterscheidung von Amtsträgern und …

    https://zis-online.com/dat/artikel/2016_6_1023.pdf
    Zur Notwendigkeit der Unterscheidung von Amtsträgern und Mandatsträgern bei der Gestaltung der strafrechtlichen Korruptionstatbestände Von Prof. Dr. Bernd Heinrich, Tübingen I. Einführung und Problemdarstellung Am 1.9.2014 war es endlich soweit: Nach zähem Ringen ist die für dringend erforderlich gehaltene Änderung (und Ver-

Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsformspezifische Darstellung / 5 ...

    https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/gesellschafterbeschluesse-rechtsformspezifische-darstellung-5-gesellschafterbeschluesse-einer-gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung_idesk_PI20354_HI1558083.html
    Folgende Angelegenheiten müssen grundsätzlich immer von den Gesellschaftern beschlossen werden: Änderung des Gesellschaftsvertrags [6]; die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine Satzungsänderung und ohne Beachtung der für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften …

Sachstand Wahlwerbung mit dem Foto eines …

    https://www.bundestag.de/resource/blob/424088/17a396a68cdc646b4b693c44efc37529/wd-3-009-16-pdf-data.pdf
    beit von Amtsinhabern zugunsten „ihrer“ Partei8 und eine ausdrückliche Wahlempfehlung von Amtsträgern9 mit ihrer Neutralitätspflicht nicht vereinbar. 1 BVerfG, NJW 1977, 751 (752 ff.). 2 BVerwG, NVwZ 1997, 1220 f.; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1998, 126 (127). ... gar nicht zur Wahl anträten, aber die politische Grundausrichtung der ...

Wahlbeeinflussung durch staatliche Funktionsträger

    https://www.jstor.org/stable/44316580
    Zur Abgrenzung zwischen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und privater Wahlwerbung in Äußerungen von Amtsträgern STEFAN STUDENROTH I. Einleitung 1 . Bedeutung der Wahl Wahlen und die ihnen vorgelagerten Wahlkämpfe1 stellen infolge ihrer Häufigkeit im demokratischen Bundesstaat mit kommunaler Selbstverwal-tung kaum mehr etwas Besonderes dar.

Mandatsträgerbeitrag – Wikipedia

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mandatstr%C3%A4gerbeitrag
    Mandatsträgerbeiträge zählen wie Mitgliedsbeiträge oder Spenden zu den so genannten Zuwendungen natürlicher Personen (§ 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG) und bilden einen wesentlichen Beitrag zur Parteienfinanzierung . Davon zu unterscheiden sind die Beiträge, die Abgeordnete an ihre Fraktionen leisten. Mit der Änderung des Parteiengesetzes im ...

Bestechung eines ausländischen Amtsträgers - und seine …

    https://www.aussenwirtschaftslupe.de/bestechung-eines-auslaendischen-amtstraegers-und-seine-strafbarkeit-in-deutschland-7749
    Im Hinblick auf den Vorwurf der Bestechung eines ausländischen Amtsträgers bzw. wegen Beihilfe dazu ist deutsches Strafrecht anwendbar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inländischer Tatort besteht. Ein Tatort ist für jeden der mittäterschaftlich agierenden Angeklagten dort begründet, wo einer von ihnen gehandelt hat,…

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